Räumungsklage
Vorbeugende Räumungsklage nach § 259 ZPO zulässig
(IP) Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinem Urteil vom 25.10.2022, Az.: VIII ZB 58/21, über die Zulässigkeit einer vorbeugenden Räumungsklage…
BGH-Urteile
Mietanpassung in Pandemie-Zeiten
Keine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage
(IP) Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinem Urteil vom 23.11.2022, Az.: XII ZR 96/21, über den Anspruch auf Vertragsanpassung einer…
Anschluss an Zentralheizung
Ein Anschluss an eine Zentralheizung ist kein Ersatz für die Reparatur einer Gasetagenheizung
(IP) Ein Anschluss an eine vorhandene Zentralheizung stellt keinen Ersatz für die Reparatur einer Gasetagenheizung dar. Der Bundesgerichthof hat entschieden,…
Rauchwarnmelder
Kosten Rauchwarnmelder
(IP) Im Jahr 2003 hat die Mieterin eine Wohnung angemietet. Eine Umlagefähigkeit im Zusammenhang mit für Rauchwarnmelder entstehende Kosten ist…
Halten in einer Feuerwehrzufahrt verstößt gegen Bauordnungsrecht
Wohnungseigentumsrecht
(IP) Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinem Urteil vom 28.01.2022, Az.: V ZR 106/21, über die Freihaltung einer Feuerwehrzufahrt im…
Mieterin widerspricht der Kündigung
Eigenbedarfskündigung
(IP) Die im Jahr 1932 geborene Mieterin hat die Wohnung im Jahr 1997 angemietet. Von der Vermieterin wurde die besagte…
Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung
Wohnraummietrecht
(IP) In einem Schreiben begehrte der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung. In diesem Schreiben wird Bezug auf den…
Überragen von Ästen eines Baums des Nachbargrundstücks
Stärkung des sog. Selbsthilferechts des Eigentümers
(IP) Auf das Grundstück des Beklagten fielen immer wieder Nadeln und Zapfen einer ca.15 m hohen Schwarzkiefer, die sich auf…
Kein Anspruch begründet
Restschuld
(IP) Hinsichtlich Löschungsbewilligung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Die Restschuldbefreiung begründet…
Miterbe kann Titel verlangen, der nur ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist
Miterbe
(IP) Hinsichtlich Vollstreckungsklauseln bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der Miterbe, der allein oder zusammen mit weiteren…
Der Titel muss aus sich heraus genügend bestimmt sein
Klausel
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen des Klauselerteilungsverfahrens im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof entschieden. „Das Klauselerteilungsorgan ist verpflichtet, durch Auslegung…
Nicht zu prüfen, ob der Nachweisverzicht unwirksam ist
Erinnerung
(IP) Hinsichtlich Vollstreckungsbedingungen bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „1. a) Bei dem Kündigungserfordernis des § 1193 Abs.…