Keine rückwirkende Mängelbeseitigung des Vollstreckungstitels
Vollstreckungstitel
(IP) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil hinsichtlich der zeitlichen Beschränkung für Mängelbeseitigung bei der Zustellung des Vollstreckungstitels seine…
News zu BGH-Urteile
Kein Zuschlag bei Eingriff in fremdes Eigentum
Zuschlagsbeschluss
(IP) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem im November 2013 gefällten Urteil hinsichtlich der Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen deutlich darauf verwiesen,…
§ 139 ZPO - Hinweispflicht des Gerichts
Keine allgemeinen Ausführungen über die Rechte der Beteiligten
(IP) Der BGH hat in seinem Beschluss vom 10.10.2013 – V ZB 181/12- folgenden Leitsatz formuliert: „Hinweispflicht gemäß § 139…
§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG begründet kein dingliches Recht
Haftung für Hausgeldrückstände
(IP) Der Bundesgerichtshof hat in seinem topaktuellen Urteil vom 13. September 2013 -V ZR 209/12- entschieden, dass das Vorrecht der…
Bareinzahlung oder zwingend Überweisung?
Sicherheitsleistung
(IP/RVR) „Eine Sicherheitsleistung kann auch durch eine Bareinzahlung auf ein bei einem Kreditinstitut geführten Konto der Gerichtskasse erbracht werden. Allerdings…
Folgen einer fehlerhaften Bekanntmachung
Terminsbestimmung
(IP/RVR) „Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr.…
Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO
Suizidgefahr des Schuldners
(IP) „Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr gemäß § 765a ZPO - Die Schutzwürdigkeit der Schuldnerin entfällt nicht, auch wenn sie die eigene…
Zulässigkeit des Rückgriffs auf Einzelausgebote
Zuschlagserteilung
(IP/RVR) „Werden mehrere Grundstücke sowohl einzeln als auch gemeinsam ausgeboten und ist dem nach § 63 Abs. 3 Satz 2…
Rechtsmissbräuchliches Sicherheitsverlangen
Zuschlagsbeschwerde
(IP/RVR) „a) Der Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolischer Grundstückswert von 1 € festgesetzt worden ist.…
Fehlerhaftes Doppelausgebot des Grundstücks
Zuschlagsversagungsgrund
(IP/RVR) „Wird ein Grundstück doppelt ausgeboten, obwohl die verlangten abweichenden Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, ist der Zuschlagsversagungsgrund des…
Erneute Anwendung nach Schuldnerzahlung
Rangklassenprivileg
(IP/RVR) „Die von dem Schuldner in einem Zwangsversteigerungsverfahren gezahlten Hausgelder vermindern - im Unterschied zu den Zahlungen ablösungsberechtigter Dritter nach…
Verhaftung des Eigentümers im Termin
Grundrechtsverletzung
(IP/RVR) „Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach Verhaftung des Eigentümers durch Gerichtsvollzieher kann Grundrecht des Eigentümers aus Art. 14 Abs. 1 GG…