Rechtsschutzbedürfnis kann verneint werden

Rechtsschutzbedürfnis kann verneint werden

Beschlagnahme

(IP) Hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckungsabwehrklage, die der Schuldner während eines laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens erhebt, hat der Bundesgerichtshof entschieden. “Bei…

Die Kaufsache nicht mehr liefern

Die Kaufsache nicht mehr liefern

Entscheidung

(IP) Hinsichtlich Erwerbs durch Zwangsversteigerung, verbunden mit Erbbaurecht, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) geäußert. „Gemäß § 326 Abs. 4 BGB…

Entgegennahme von Zustellungen

Entgegennahme von Zustellungen

Vollmacht

(IP) Hinsichtlich der Korrektheit der Bestellung von Zustellungsempfängern hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter…

Durch Vollzug größere Nachteile

Durch Vollzug größere Nachteile

Aussetzen

(IP) Hinsichtlich akuter Suizidgefahr des Schuldners bei einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof entschieden. „Gemäß § 575 Abs. 5 i.V.m. §…

Schuldhaftes Verhalten zurechnen lassen

Schuldhaftes Verhalten zurechnen lassen

Darlehen

(IP) Hinsichtlich Schadensersatzansprüchen aus einem Darlehen, das zur Finanzierung eines Grundstückskaufes eingesetzt wurde, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden.…