Anlagevermittler in der Pflicht
Aufklärungspflicht
(IP) Hinsichtlich Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers über Innenprovision bei Vermittlung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden.…
News zu BGH-Urteile
Der zu erwartende Erlös ist maßgeblich
Anfechtung
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der freihändigen Veräußerung in der Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz geäußert. „Im Bereich…
Heimfallanspruch hat keine dingliche Wirkung
Heimfall
(IP) Hinsichtlich Heimfallanspruch im Erbbaurecht und Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung…
Nicht zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen
Abweisung
(IP) Hinsichtlich Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kläger…
Rechtsgrundlos erlangter Bietvorteil
Ausgleich
(IP) Hinsichtlich ungerechtfertigter Bereicherung zur Masse im Zwangsversteigerungsverfahren hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz geäußert. „Wer als Berechtigter aus…
Rechtsbeschwerde nicht vorgesehen
Notanwalt
(IP) Hinsichtlich des Rechtsmittels der „Rechtsbeschwerde“ bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „ Eine Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn…
Formwechselnde Umwandlung und Verfahren
Umwandlung
(IP) Hinsichtlich bei Zwangsversteigerung erforderlicher zu berichtigender Eintragung ins Grundbuch nach Umwandlung einer Eigentümergesellschaft in eine GbR hat der Bundesgerichtshof…
Mögliche Rechte Dritter
Verpflichtung
(IP) Hinsichtlich möglicher Rechte Dritter an einem unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstück bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz…
Auch ein Fußpflegestudio
Termin
(IP) Hinsichtlich der Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks in der Terminsbestimmung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Grundsatzurteil geäußert. „Die…
Keine Beeinträchtigung des Schuldners
Doppelausgebot
Hinsichtlich der Rahmenbedingungen eines Doppelausgebots bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. “Werden im Falle eines Doppelausgebots Gebote…
Verfahrensregeln Keine allgemeingültigen Verfahrensregeln
Verfahrensregeln
(IP) Hinsichtlich Nichterscheinen des Schuldners im Versteigerungstermin hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Aus der Gewährleistung des Eigentums und…
Wettbewerbsnachteile spielen keine Rolle
Haftbefehl
(IP) Über den Erlass eines Haftbefehls im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, dem…