News Archiv: Zwangsversteigerungen 07/2017

  • 26.07.2017 Gründe

    Folgenabwägung bei Zwangsversteigerungstermin

    (IP) Hinsichtlich der Schutzpflicht staatlicher Organe auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit bei anstehender Zwangsversteigerung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. „Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn... » Lesen

  • 20.07.2017 Bauland

    Nach dem Streitgegenstand bestimmen

    (IP) Hinsichtlich Entschädigungszahlungen nach dem EEG in einem durch Zwangsversteigerung belasteten Verfahren hat das Oberlandesgericht Hamm mit Leitsatz entschieden. „Ob eine Baulandsache vorliegt, ist nach dem Streitgegenstand zu bestimmen, den der Antragsteller zur Entscheidung stellt. Will der Antragsteller die Festsetzung und Zahlung... » Lesen

  • 10.07.2017 Wäsche

    "Grundbuchwäsche" hier unzulässig

    (IP) Hinsichtlich des Phänomens „Grundbuchwäsche“, konkret der Umschreibung des Grundbuchs auf ein neues Blatt, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „Einen Anspruch auf Umschreibung eines Grundbuchblattes, mit dem Ziel, durch Neufassung die Verlautbarung ordnungsgemäß zustande gekommener, durch Rötung... » Lesen

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