News Archiv: Zwangsversteigerungen 03/2011

  • 29.03.2011 Haftungsverband

    Haftungsverband - Umfang bei Mietaufhebungsvertrag

    (ip/RVR) Schließt der Vermieter mit dem Mieter einen Mietaufhebungsvertrag, so sollen die daraus resultierenden Ausgleichszahlungen bei einer späteren Zwangsverwaltung des Mietgrundstücks weder von der Beschlagnahme erfasst sein, noch eine Abtretung dieser Forderungen Vorausverfügungen im Sinne von § 1124 Abs. 2 BGB darstellen. So entschied... » Lesen

  • 25.03.2011 Nießbrauch

    Zur Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht

    (ip/RVR) Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück war Gegenstand eines aktuellen Beschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH). Am 28. November 2008 erwirkte die Gläubigerin beim Amtsgericht (Rechtspfleger) zwei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, mit denen der für die Schuldner als Gesamtberechtigte nach § 328 BGB... » Lesen

  • 23.03.2011 Vollstreckungsschutz

    Zum Pfändungsschutz bei Altersrenten

    (ip/RVR) Im Rahmen des Pfändungsschutzes nach § 851c Abs. 1 ZPO soll es sich nach einer Entscheidung des VII. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes bei einer Lebensgefährtin nicht um eine Hinterbliebene im Sinne von Nr. 3 der genannten Vorschrift handeln. Grundsätzlich müssten für den Pfändungsschutz die in den Nrn. 1 – 4 genannten... » Lesen

  • 21.03.2011 Insolvenzbeschlag

    Zugehörigkeit eines Pflichteilanspruchs zur...

    (ip/RVR) Erwirbt der Insolvenzschuldner während des laufenden Verfahrens durch Erbfall einen Pflichtteilsanspruch, so gehört dieser nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzmasse und unterliegt der Nachtragsverteilung, wenn er nach dem Verfahren anerkannt oder rechtshängig gemacht wird. Nach Eröffnung des... » Lesen

  • 17.03.2011 Absonderung

    Anforderungen an Verzicht auf Absonderungsrecht

    (ip/RVR) Verfügt ein Insolvenzgläubiger zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld, für die auch massefremde Grundstücke haften und auch Forderungen gegen Dritte sichert, so genügt für einen Verzicht auf das Absonderungsrecht der Verzicht auf den schuldrechtlichen Sicherungsanspruch. Einer grundbuchmäßigen Form bedarf der... » Lesen

  • 11.03.2011 Kopierfähigkeit

    Keine Verpflichtung zur Neuheftung einer Urkunde

    (ip/RVR) Die Zulässigkeit der Neuheftung einer Urkunde mangels Kopierfähigkeit war Gegenstand eines aktuellen Beschlusses des Bundesgerichtshofes (BGH). Die Rechtsbeschwerdeführerin will Zwangsvollstreckung betreiben. Für diesen Zweck begehrt sie die Entsiegelung und Neuheftung einer notariellen Urkunde. Am 26. Oktober 2009 versah der... » Lesen

  • 08.03.2011 Mahnverfahren

    Zum Individualisierungserfordernis des...

    (ip/RVR) Nach der Rechtsprechung des VIII. Senates des Bundesgerichtshofes ist dem in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO geforderten Individualisierungserfordernis des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs unter Umständen auch dann genüge getan, wenn zwar eine in Bezug genommene Anlage weder beigefügt noch sonst zugänglich gemacht wurde, die sonstigen... » Lesen

  • 01.03.2011 Insolvenzmasse

    Wohnungsgenossenschaftl....

    (ip/RVR) Im Insolvenzverfahren soll der Schuldner nicht Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO beanspruchen können, wenn der Insolvenzverwalter die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft kündigt, um damit für die Masse das Auseinandersetzungsguthaben zu realisieren, auch dann nicht, wenn der Schuldner das Guthaben als... » Lesen

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