News Archiv: Zwangsversteigerungen 07/2009

  • 31.07.2009 Haustürgeschäft

    Eindeutige Widerrufsfristen

    (ip/pp) In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um Widerrufsfristen und Haustürsituationen bei Darlehensverträgen. Die Kläger nahmen die Beklagte auf Rückzahlung der auf ein Darlehen geleisteten Zinszahlungen sowie Rückabtretung von Ansprüchen aus zwei Lebensversicherungsverträgen nebst Herausgabe der Versicherungsscheine... » Lesen

  • 30.07.2009 Rechtspfleger

    Berufsbild "Rechtspfleger" verfilmt

    (ip/pp) Der Bund Deutscher Rechtspfleger (www.Rechtspflegerverband.de) hat für die Bundesagentur für Arbeit zusammen mit berufe.tv jetzt einen berufskundlichen Film unter dem Titel „Rechtspfleger und Rechtspflegerin“ erstellt – eine flott gemachte Einführung ins Berufsbild. Damit ist die von den Bundesländern angebotene 3-jährige Ausbildung... » Lesen

  • 24.07.2009 Anfechtung

    Zeitpunkt gilt

    (ip/pp) Um die Berechnung der Anfechtungsfristen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ging es in einem aktuellen Streit vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der Kläger war Verwalter in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines ehemaligen Rechtsanwalts, des Schuldners. Er verlangte unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung... » Lesen

  • 23.07.2009 Klagebefugnis

    Auf beschlagnahmte Ansprüche beschränkt

    (ip/pp) Mit der Klagebefugnis des Zwangverwalters beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil. Der Kläger war zum Zwangsverwalter eines Grundstücks bestellt, das an den Beklagten verpachtet war. Der Beklagte erhielt im Zwangsversteigerungsverfahren über das genannte Grundstück den Zuschlag. Die Zwangsverwaltung wurde... » Lesen

  • 22.07.2009 Einzelausgebot

    Bei Grundstücksversteigerung nicht möglich

    (ip/pp) Inwieweit ein Einzelausgebot der Miteigentumsanteile bei einer Grundstücksversteigerung möglich ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Beteiligten dort waren zu je der Hälfte Miteigentümer des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes. Sie betrieben das Versteigerungsverfahren... » Lesen

  • 21.07.2009 Grundstücksbestandteil

    Gehören Tanks dazu?

    (ip/pp) In einem Prozess im Zusammenhang eines Zwangsversteigerungsverfahrens ging es vor dem Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) um die Frage, was wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks ist. Die Parteien stritten darum, wer Eigentümer von Kraftstofftanks und dazugehörigen Leitungen ist, die auf einem Grundstück verlegt waren und der... » Lesen

  • 17.07.2009 Wertausschöpfung

    Gläubigerbenachteiligung

    (ip/pp) Mit dem Thema der Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zu beschäftigen. Die Klägerin nahm die Beklagte infolge Gläubigeranfechtung auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück in Anspruch. Sie verfügte gegen den Ehemann der Beklagten, den Schuldner, der vormals... » Lesen

  • 15.07.2009 Nachbesserung

    Bei "Eidesstattlicher" möglich

    (ip/pp) Ob Gläubiger Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung verlangen können, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Gläubigerin des betreffenden Verfahrens betrieb aus einem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Diese hatte zuvor die eidesstattliche Versicherung... » Lesen

  • 14.07.2009 Enteignung

    Planungen bedingen Vorwirkungen

    (ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um die Vorwirkungen einer Enteignung durch vorbereitende Planungen. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung einer weitergehenden Entschädigung für die Enteignung ihr gehörender Grundstücksflächen. Diese wurden für den Neubau einer Bundesautobahn im südlichen... » Lesen

  • 09.07.2009 Rechtsmittelbelehrung

    Kein Belehrungsmangel

    (ip/pp) Über die erforderliche Rechtsmittelbelehrung im Zwangsversteigerungsverfahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zu entscheiden. Der Schuldner und seine Ehefrau waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstücks, dessen Zwangsversteigerung auf Antrag der Beteiligten angeordnet wurde. Eine weitere Beteiligte trat dem Verfahren... » Lesen

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