News Archiv: Zwangsversteigerungen 05/2009

  • 29.05.2009 Insolvenzanfechtung

    Problem der "freiwillligen" Scheckzahlung

    (ip/pp) Mit den Grenzen der Insolvenzanfechtung bei feiwilligen Zahlungen eines Insolvenzschuldners hat sich der BGH jetzt beschäftigt. Der Kläger des Falles nahm als Insolvenzverwalter mittels Insolvenzanfechtung ein Bundesland auf Erstattung verschiedener Zahlungen in Anspruch, die die betreffende Insolvenzschuldnerin zur Begleichung von... » Lesen

  • 28.05.2009 Bauvertrag

    Keine automatische Vollstreckungsunterwerfung

    (ip/pp) Hinsichtlich der Zulässigkeit von bauvertraglich vereinbarter Vollstreckungsunterwerfung bei entsprechendem Nachweis von Arbeitsfortschritten hatte das Oberlandesgericht (OLG) München jetzt zu entscheiden. Die Kläger wehrten sich mit einer Abwehrklage gegen die Vollstreckung der Beklagten. Grund war ein notarieller Bauvertrag. Danach... » Lesen

  • 27.05.2009 Säumniszuschlag

    Verjährungsbeginn umstritten

    (ip/pp) Fehlerhafte Beratung hinsichtlich der Entstehung von Säumniszuschlägen und deren Verjährung war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Das zuständige Finanzamt änderte den Einkommensteuerbescheid der Kläger für ein bestimmtes Jahr ab und setzte für die von den Klägern zu erbringenden Nachzahlungen eine... » Lesen

  • 26.05.2009 Kreditbetrug

    Kreditbetrüger nutzen günstige Immobilien aus...

    (ip/pp) Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren zu sogenannten Schrottimmobilien haben im Mai Polizeibeamte unter Leitung des Polizeipräsidiums Südhessen in ganz Deutschland Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Das Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs und Urkundenfälschung war seit dem Jahr 2006 bei der... » Lesen

  • 25.05.2009 P-Konto

    Pfändungsschutz für Girokonten verbessert

    (ip/pp) Schuldner sollen im Falle einer Kontopfändung bessere Möglichkeiten erhalten, Geldgeschäfte weiterhin über ihr Girokonto abzuwickeln – so der Bundesrat in seinem Mitte Mai einstimmig gefassten Beschluss. Er stimmte der Einführung eines sogenannten Pfändungsschutzkontos zu, mit dem künftig ein Betrag von 985,15 Euro vor dem Zugriff von... » Lesen

  • 22.05.2009 Grunderwerbsteuer

    Summe richtet nach Meistgebot

    (ip/pp) Ob beim Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren eine Einigung mit dem Pfändungsgläubiger über die Zahlung eines unter dem abgegebenen Meistgebot liegenden Kaufpreises zur Grunderwerbsteuerminderung führt, hatte das Finanzgericht (FG) Sachsen-Anhalt in einem aktuellen Fall zu entscheiden. Der betreffende Kläger begehrte eine Herabsetzung... » Lesen

  • 20.05.2009 Klauselerinnerungsverfahren

    Unterwerfungserklärung nicht unwirksam

    (ip/pp) Ob eine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren stattfindet, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Der Schuldner des Falles hatte sich gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gewandt, aus der die Gläubigerin aus übertragenem Recht die Zwangsvollstreckung betrieb. Sie, eine GmbH, war... » Lesen

  • 15.05.2009 Insolvenzmasse

    Keine Vollstreckung während des Verfahrens

    (ip/pp) Hinsichtlich des Themas “Freigabe eines Gegenstandes aus der Insolvenzmasse” hatte der BGH jetzt zu entscheiden. Die Beteiligte des betreffenden Verfahrens war Miteigentümerin eines Grundstücks, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung und einem Tiefgaragenstellplatz. Über ihr Vermögen wurde das Verbraucher-Insolvenzverfahren... » Lesen

  • 14.05.2009 Grundschuld

    Sicherung neu definieren

    (ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Saarländischen Oberlandesgericht ging es um den Tatbestand einer Grundschuld bei mehreren Bruchteilseigentümern. Die Parteien stritten darum, ob die beklagte Bank aufgrund einer ihr vom Kläger und einem Mitdarlehensnehmer abgegebenen Grundschuld-Zweckerklärung daran gehindert war, zur Sicherung eines... » Lesen

  • 11.05.2009 Kündigung

    Miete verrechnen

    (ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem BGH ging es um das Thema der außerordentlichen Kündigung durch den Vermieter nach der Zwangsversteigerung. Die Kläger verlangen von den Beklagten die Räumung und die Herausgabe von Wohnräumen in einem Einfamilienhaus, das sie durch eine Zwangsversteigerung erworben haben. Die Beklagten haben von ihrem... » Lesen

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