News Archiv: Zwangsversteigerungen 03/2009

  • 30.03.2009 Verfahrensunterbrechung

    Trotzdem wirksam

    (ip/pp) Um ein Urteil trotz Verfahrensunterbrechung durch Insolvenz ging es jetzt vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Klägerin forderte von den Beklagten die Rückzahlung eines gekündigten Bankdarlehens. Die Klägerin hatte von ihrem Streithelfer, einem Insolvenzverwalter, angebliche Darlehensforderungen in Höhe von 16,5 Millionen Euro gegen die... » Lesen

  • 27.03.2009 Schadenersatz

    Inwieweit Überprüfung?

    (ip/pp) Um die Überprüfungsbefugnis des Mietinteressenten gegenüber dem Vermieter hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu entscheiden. Der Beklagte war vom Berufungsgericht aufgrund eines von ihm bei Besichtigung einer dem Kläger gehörenden Wohnung (die er zu geschäftlichen Zwecken anzumieten beabsichtigte) verursachten Wasserschadens zum... » Lesen

  • 26.03.2009 Räumungsurteil

    Verlängerung der Räumungsfrist

    (ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Kammergericht Berlin ging es um das Thema einer Vollstreckung aus einem Räumungsurteil vor dessen Rechtskraft. Im betreffenden Fall hatte das Kammergericht die Antragsteller verurteilt, ein von ihnen genutztes “Townhouse” in Berlin-Tempelhof zu räumen und an die Antragsgegnerin herauszugeben. Das... » Lesen

  • 24.03.2009 Bauträger

    Nicht immer Anspruch

    (ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Landgericht Bochum ging es um den Anspruch des Erwerbers einer Immobilie auf Herausgabe der betreffenden Planungsunterlagen. Der Kläger hatte mit der Beklagten einen Grundstückskaufvertrag geschlossen, und die Beklagte hatte sich zur schlüsselfertigen Errichtung eines Wohnhauses auf dem betreffenden... » Lesen

  • 23.03.2009 Insolvenz

    Leistung genehmigen

    (ip/pp) Hinsichtlich der Genehmigung von vor Insolvenzeröffnung erbrachten Leistungen hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu befinden. Der Kläger des Verfahrens war Verwalter in dem über das Vermögen einer GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Die Schuldnerin stellte einer weiteren GmbH - einem Konzernunternehmen der... » Lesen

  • 20.03.2009 Auskunftsbegehren

    Das Finanzamt "muss" nicht

    (ip/pp) Ob die Finanzverwaltung gegenüber Insolvenzverwaltern zur Ausforschung von Sachverhalten verpflichtet ist, hatte das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung zu befinden. Das beklagte Finanzamt hatte beim Schuldner rund 10.000,- Euro wegen offener Abgabenforderungen gepfändet. Anschließend eröffnete das Amtsgericht... » Lesen

  • 19.03.2009 Verfahrensrecht

    Sicherheitsleistung erstattungsfähig

    (ip/pp) Ob „freiwillige“, nicht nach § 712 ZPO gestattete Sicherheitsleistung erstattungsfähig sind, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe jetzt zu entscheiden. Die Beklagten begehrten die Festsetzung von Avalkosten in Höhe von gut 80.000,- Euro. Sie waren mit Urteil des Landgerichts Mosbach zur Zahlung von knapp 380.000,- Euro verurteilt... » Lesen

  • 18.03.2009 Bauvertrag

    Keine Unwirksamkeit

    (ip/pp) In einem aktuellen Fall hatte der BGH zu entscheiden, inwiefern ein Verzicht auf Einrede § 768 BGB unwirksam ist oder nicht. Die Klägerin des Verfahrens hatte eine inzwischen insolvente GmbH (die Hauptschuldnerin) nach Maßgabe eines zur Vertragsgrundlage erhobenen Verhandlungsprotokolls als Nachunternehmerin mit der Ausführung von... » Lesen

  • 17.03.2009 Betriebspflicht

    Auch erzwingen

    (ip/pp) Inwieweit eine vertraglich übernommene Betriebspflicht auch durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung erzwungen werden kann, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem aktuellen Fall zu entscheiden. Zwischen dem Rechtsvorgänger des betreffenden Verfügungsklägers, der ein Hotelobjekt von einem Voreigentümern erworben hatte... » Lesen

  • 16.03.2009 Eigenbedarfskündigung

    Kündigung für Au-pair-Mädchen zulässig

    (ip/pp) Um die Kündigung von Wohnraum bei Eigenbedarf ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Es ging dort darum, zu entscheiden, ob die Sperrfristen des § 577a BGB nach Wohnungsumwandlung zur Anwendung gelangen, wenn die Kündigung eines Wohnraummietvertrages erfolgt, da die Wohnung für eine Betreuungsperson... » Lesen

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