Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 17.10.2018 Zwangshypothek

    Nur befristet die Auflassungsvormerkung löschen

    (IP) Hinsichtlich der Tilgungsberechtigung des Inhabers einer Zwangshypothek im Grundbuchverfahren im Zusammenhang „Zwangsversteigerung“ hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Der nachrangig eingetragene Inhaber einer Zwangshypothek ist (nur) bis zur vollständigen Tilgung der der Zwangshypothek... » Lesen

  • 16.10.2018 Dienstbarkeit

    Keine Gegenleistung für das Grundstück

    (IP) Hinsichtlich entgeltlicher Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung auch im Zusammenhang der Zwangsversteigerung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Leitsatz entschieden. „Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche... » Lesen

  • 10.10.2018 Haftung

    Nicht vor einer Beitragsforderung geschützt

    (IP) Hinsichtlich der Haftung des Erstehers eines Grundstücks aus der Zwangsversteigerung für nach dem Zuschlag fällige Beiträge hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Leitsatz entschieden. „Der Ersteher eines Grundstücks ist nicht nach § 91 Abs. 1 ZVG vor einer Beitragsforderung geschützt, wenn die... » Lesen

  • 02.10.2018 Mitverschulden

    Schaden nicht verhindert

    (IP) Hinsichtlich Mitverschuldens des Betroffenen bei Verlust des Grundstückes in der Zwangsversteigerung durch unterlassene Ablösung der Grundschulden hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „In dem Umfang, in dem ein vom Geschädigten zur eigenen Interessenwahrnehmung gefordertes Verhalten einen Schaden nach dem sich... » Lesen

  • 25.09.2018 Verfolgung

    Insolvenzverwalter darf Anfechtungsansprüche der...

    (IP) Hinsichtlich der Verfolgung eines vom Finanzamt (FA) als Insolvenzgläubiger erhobenen Anfechtungsanspruchs durch den Insolvenzverwalter hat das Finanzgericht (FG) Bremen mit Leitsatz entschieden. „1. Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, von den Insolvenzgläubigern erhobenen Anfechtungsansprüche zu verfolgen, wenn über das Vermögen... » Lesen

  • 13.09.2018 Verwalter

    Ein gesetzliches Schuldverhältnis ist entstanden

    (IP) Hinsichtlich Haftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig mit Leitsatz entschieden. „1. Mit Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren über ein Grundstück zu einem Zeitpunkt, in welchem dafür die Zwangsverwaltung noch besteht, entsteht zwischen dem Ersteher und dem Zwangsverwalter... » Lesen

  • 04.09.2018 Gläubiger

    Kostenfestsetzungsantrag früh stellen

    (IP) Hinsichtlich des Gleichlaufs mit der Rechtsprechung des BGH zu den Kosten der Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsversteigerung, die der Vollstreckungsgläubiger ersetzt verlangen könne, auch wenn die ursprüngliche Entscheidung später "durch einen andern Titel, zum Beispiel einen Vergleich, ersetzt" werde, hat das Oberlandesgericht (OLG)... » Lesen

  • 03.09.2018 Sozial

    Hilfe zur Pflege trotz Erlöses aus...

    (IP) Hinsichtlich der Gewährung von Hilfe zur Pflege und erheblichen Ertrags aus Zwangsversteigerung hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. „Zwar waren ... die Grundvoraussetzungen für die Hilfe zur stationären Pflege gegeben. ... Danach ist Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen... » Lesen

  • 29.08.2018 Befangenheit

    Die Ablehnung eines Grundbuchrechtspflegers

    (IP) Hinsichtlich der Ablehnung eines Grundbuchrechtspflegers wegen des Besorgnisses der Befangenheit im Zusammenhang einer drohenden Zwangsversteigerung hat sich das (OLG) München mit Leitsatz geäußert. „Zur - hier für unbegründet erklärten - Ablehnung einer Grundbuchrechtspflegerin wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund Anordnung eines... » Lesen

  • 21.08.2018 Grundschuld

    Vorrang vor dem Willen des Erklärenden

    (IP) Hinsichtlich der Löschungsbewilligung von Grundpfandrechten im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat das Landgericht Münster entschieden: „Bei der Löschungsbewilligung handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Erklärung, die zur Löschung von Grundpfandrechten erforderlich ist. Im Ausgangspunkt ist es dabei durchaus möglich, dass... » Lesen

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