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Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • Attest Krankmeldung
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    26.07.2017 Gründe

    Folgenabwägung bei Zwangsversteigerungstermin

    (IP) Hinsichtlich der Schutzpflicht staatlicher Organe auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit bei anstehender Zwangsversteigerung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. „Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn... » Lesen

  • Bauplatz Bauland
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    20.07.2017 Bauland

    Nach dem Streitgegenstand bestimmen

    (IP) Hinsichtlich Entschädigungszahlungen nach dem EEG in einem durch Zwangsversteigerung belasteten Verfahren hat das Oberlandesgericht Hamm mit Leitsatz entschieden. „Ob eine Baulandsache vorliegt, ist nach dem Streitgegenstand zu bestimmen, den der Antragsteller zur Entscheidung stellt. Will der Antragsteller die Festsetzung und Zahlung... » Lesen

  • Grundbuch
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    10.07.2017 Wäsche

    "Grundbuchwäsche" hier unzulässig

    (IP) Hinsichtlich des Phänomens „Grundbuchwäsche“, konkret der Umschreibung des Grundbuchs auf ein neues Blatt, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „Einen Anspruch auf Umschreibung eines Grundbuchblattes, mit dem Ziel, durch Neufassung die Verlautbarung ordnungsgemäß zustande gekommener, durch Rötung... » Lesen

  • Grundschuld
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    22.06.2017 Grundschuld

    Eine sogenannte "Titelgegenklage"

    (IP) Hinsichtlich etwaiger Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels hat des Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. „Macht der Kläger die Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels selbst geltend, handelt es sich um eine sogenannte "Titelgegenklage" analog § 767 Abs. 1 ZPO. Im Unterschied zu der gebräuchlichen Sicherungsgrundschuld liegt... » Lesen

  • Zinsen
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    14.06.2017 vergessen

    Keine "vergessenen" Zinsen

    (IP) Hinsichtlich der Möglichkeit der Erweiterung einer Zwangshypothek bei drohender Zwangsversteigerung hat das Kammergericht Berlin mit Leitsatz entschieden. „Die Eintragung titulierter Zinsen neben der Hauptforderung erfordert bei der Zwangshypothek einen hierauf gerichteten, den grundbuchrechtlichen Bestimmtheitserfordernissen... » Lesen

  • Abriss
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    12.06.2017 Übergang

    Verstoß gegen „Treu und Glauben"

    (IP) Hinsichtlich Eigentumsübergang durch Zwangsversteigerung und baurechtlicher Verantwortlichkeit des bisherigen Eigentümers für eine betreffende Beseitigungsanordnung hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt (Weinstraße) mit Leitsatz entschieden. „1. Ein Eigentumsübergang hat zur Folge, dass die baurechtliche Verantwortlichkeit des... » Lesen

  • Zeit Uhr Kalender
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    06.06.2017 Stundung

    Keine Zwangsvollstreckung

    (IP) Hinsichtlich des Duldungsbescheids wegen Stundungszinsen bei anstehender Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Leitsatz entschieden. „Der Eigentümer eines Grundstücks hat nach § 77 Abs. 2 Satz 1 AO die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz wegen Stundungszinsen für Grundsteuern, für... » Lesen

  • Geldbuendel
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    31.05.2017 Nutzung

    Anspruch auf Nutzungsentschädigung

    (IP) Hinsichtlich des Verfahrenswertes einer unter geschiedenen Ehegatten geforderten Nutzungsentschädigung bei anstehender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen, den Wert eines gegen den geschiedenen Ehegatten geltend gemachten Anspruchs auf... » Lesen

  • gefoerdert
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    24.05.2017 gefördert

    Subjektives Recht auf „öffentlich gefördert“

    (IP) Hinsichtlich der Grenzen der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ nach erfolgter Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. „Zwar ist ein allgemeines subjektives öffentliches Recht eines Eigentümers auf Erhalt einer Bestätigung über die Fortdauer der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ nicht ohne weiteres... » Lesen

  • Addition Plus Summe
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    17.05.2017 Wert

    Streitwertaddition bei Klageänderung

    (IP) Hinsichtlich Streitwertaddition bei Klageänderung im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden. „Unabhängig davon setzt die Addition der Einzelwerte (§ 39 Abs. 1 GKG) weiter voraus, dass die Anträge gleichzeitig und nebeneinander geltend gemacht werden ... Denn durch die Klageänderung... » Lesen

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