Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 13.09.2019 Leistungen

    Die Grundsicherung heranziehen

    (IP) Hinsichtlich der Heranziehung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei drohender Zwangsversteigerung hat das Landessozialgericht (LSG) NRW entschieden. „Zu den grundsätzlich, d.h. im Rahmen der Angemessenheit, erstattungsfähigen Aufwendungen bei selbstgenutztem Wohneigentum gehören die für die aufgenommenen Kredite zur Finanzierung... » Lesen

  • 09.09.2019 Fördermittel

    Zur Rückgewähr verpflichtet

    (IP) Hinsichtlich der Rückgewähr öffentlicher Fördermittel im Insolvenzfall, auch aus den Mitteln der Zwangsversteigerung, hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „Zur Rückgewähr verpflichtet ist nach § 143 Abs. 1 InsO (a.F. und n.F.) derjenige, der als Empfänger die anfechtbare Leistung des Schuldners erlangt hat,... » Lesen

  • 04.09.2019 Klageverfahren

    Auf die Zwangsversteigerung konzentrieren

    (IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs von Klageverfahren um Verletztenrente und Zwangsversteigerung hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) mit Leitsatz entschieden. „1. Nach § 156 Abs. 2 Satz 1 SGG gilt die Berufung als zurückgenommen, wenn das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger ALS DREI Monate ab Zustellung... » Lesen

  • 04.09.2019 Bürge

    Wohnort bei Begründung des...

    (IP) Hinsichtlich des Gerichtsstandes bei Inanspruchnahme eines Bürgen im Zusammenhang Zwangsverwaltung und –versteigerung hat sich das Oberlandesgericht OLG Braunschweig mit Leitsatz geäussert. „1. Abweichend von Art. 4 Abs. 1 EuGVVO können in einem Vertragsstaat ansässige natürliche oder juristischen Perso-nen vor den Gerichten eines... » Lesen

  • 03.09.2019 Pflege

    Anspruch auf Eingliederungshilfe

    (IP) Hinsichtlich Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege bei erfolgter Zwangsversteigerung hat das Landessozialgericht LSG Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden. „Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege unterscheiden sich nach ihren unterschiedlichen Zielrichtungen. Deshalb können auch Bewohner einer vollstationären... » Lesen

  • 03.09.2019 Gebühren

    Die Fälligkeit der Verwaltungsgebühren bleibt...

    (IP) Hinsichtlich der Fälligkeit von Säumniszulagen hat das Verwaltungsgericht (VG Greifswald mit Leitsatz entschieden. „1. Säumniszuschläge nach § 18 VwKostG M-V sind festzusetzen. Ihre formlose Geltendmachung genügt nicht. 2. Ein Vergleich, in dem sich die Ordnungsbehörde verpflichtet, die Vollstreckung einer Ordnungsverfügung bis zu... » Lesen

  • 03.09.2019 Schmutzwasser

    Baukostenzuschuss nur dem ursprünglichen...

    (IP) Hinsichtlich unterschiedlicher gezahlter Baukostenzuschüsse an unterschiedliche Teile eines durch Zwangsversteigerung geteilten Grundstücks hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. „Wenn man davon ausgeht, dass - erstens - „Grundstück“ ... das „Grundstück im wirtschaftlichen Sinne“ ist und - zweitens - die... » Lesen

  • 30.08.2019 Rechtsweg

    Fehler im Insolvenzverfahren

    (IP) Hinsichtlich Rechtswegzuständigkeit bei der Geltendmachung von Fehlern im Insolvenzverfahren – hier konkret einer anstehenden Zwangsversteigerung – hat das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg mit Leitsatz entschieden. „Für Entscheidungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens sowie für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit solcher... » Lesen

  • 30.08.2019 Kosten

    Kosten

    (IP) Hinsichtlich der Kosten von für mehrere Grundstücke durchgeführten Zwangsversteigerungsverfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Leitsatz entschieden. „Kosten eines für mehrere Grundstücke durchgeführten Zwangsversteigerungsverfahrens im Sinne von § 109 Abs. 1 ZVG sind die aus der Summe der Einzelwerte aller am Verfahren... » Lesen

  • 16.08.2019 Gebühren

    Gerichtsvollzieher schuldet Mehrwertsteuer

    (IP) In einem Verfahren, das mit einer Zwangsversteigerung in Polen in Zusammenhang stand, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. „Erbringt ein Gerichtsvollzieher also eine Dienstleistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, schuldet er, soweit diese Dienstleistung nicht unter die in dieser Richtlinie vorgesehenen... » Lesen

1 »|

Archiv