Aktuelle News: Zwangsversteigerungen
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23.05.2019 Verbesserung
Im Zwangsversteigerungsverfahren nicht vor...
(IP) Hinsichtlich der Heranziehung zu einem Verbesserungsbeitrag für eine Wasserversorgungsanlage hat das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg mit Leitsatz entschieden. „1. Im Zwangsversteigerungsverfahren ist der Erwerber nicht vor der künftigen Entstehung von Beitragsforderungen und öffentlichen Lasten geschützt; ab dem Zuschlag trägt er... » Lesen
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16.05.2019 Flurstück
Die Vollstreckung einstellen
(IP) Inwieweit eine auf nicht gezahlten Säumniszuschlägen basierende Zwangsversteigerung aufgehoben werden kann, hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Oder) entschieden. „Ob und wann Verwaltungsmaßnahmen aufzuheben sind, die im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung getroffen wurden, ist für die Verwaltungsvollstreckung im Land... » Lesen
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13.05.2019 Flurstück
Vertretungszwang gilt auch für Beschwerdebegründung
(IP) Hinsichtlich korrekter Zustellanschriften in Gerichtsverfahren hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Leitsatz entschieden. „1. NV: Die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten, an den nicht zugestellt werden kann, genügt nicht den Anforderungen des § 53 Abs. 3 Satz 1 FGO. 2. NV: Der Vertretungszwang gilt auch für die... » Lesen
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30.04.2019 Rostock
Angabe genügt den kommunalrechtlichen Anforderungen
(IP) Hinsichtlich der Berechnung der sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträge im ‚Hagedorn-Verfahren’ nach dem ‚Rostocker Modell’ und dessen Geltung auch bei Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin mit Leitsatz entschieden. „1. Das Hagedorn-Verfahren im Rostocker Modell ist ein zur Ermittlung der sanierungsbedingten... » Lesen
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29.04.2019 Finanzamt
Die festgesetzte Steuerschuld zahlen
(IP) Hinsichtlich der Frage, ob der Zwangsverwalter eines Objektes, eine die Steuerschuld des Vorbesitzers betreffende Forderung begleichen soll, hat das Amtsgericht (AG) Brilon entschieden. „Der Zwangsverwalter ist verpflichtet, die festgesetzte Steuerschuld ... zu zahlen. Die dieser Verpflichtung entgegenstehende Verfahrensanweisung war... » Lesen
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23.04.2019 Sicherheit
Verschweigen von Zwangsversteigerung begründet...
(IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen den Tatbeständen der Zwangsversteigerung und der Feststellung eines Sicherheitsrisikos als Bundeswehrangehöriger hat das Bundesverwaltungsgericht BVerwG) hinsichtlich des Verschweigens einer Zwangsversteigerung entschieden. „Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Geheimschutzbeauftragte in... » Lesen
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17.04.2019 Suizid
Irreparable Nachteile für Leben und Gesundheit
(IP) Hinsichtlich des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren hat das BVerfG entschieden. „Erginge demgegenüber die einstweilige Anordnung, bliebe die Verfassungsbeschwerde später aber ohne Erfolg, könnte die Gläubigerin, die gleichzeitig Ersteherin... » Lesen
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16.04.2019 Verwertung
Auch die Zinsforderung des Wohnbedarfs finanzieren
(IP) Inwieweit eine Zwangsversteigerung bei Ausbleiben von Zinszahlungen durch Dritte gegebenenfalls die Existenz eines Sozialhilfeempfängers gefährden könne, hat das Sozialgericht (SG) Osnabrück entschieden. Die Richter formulierten, „dass ohne eine Begleichung der Zinsforderung der Wohnbedarf der Kläger dadurch gefährdet wäre, dass die... » Lesen
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09.04.2019 Grundbuch
Insolvenzvermerk berichtigen, wenn der Nachweis...
(IP) Hinsichtlich Beschwerden gegen die Ablehnung der Löschung von Insolvenzvermerken hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Das Grundbuch kann durch Löschung eines auf Behördenersuchen eingetragenen Insolvenzvermerks (nur) berichtigt werden, wenn der Nachweis der Unrichtigkeit geführt ist. 2. Ein... » Lesen
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02.04.2019 Sanierung
Unverhältnismäßigkeit einer...
(IP) Hinsichtlich der Grenze dessen, was einem von Zwangsversteigerung bedrohten Grundstückseigentümer zur Gefahrenabwehr auf eigene Kosten zugemutet werden darf, hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach mit Leitsatz geäussert. „1. Mittellosigkeit führt nur zur subjektiven Unmöglichkeit der Ausführung einer bodenschutzrechtlichen... » Lesen
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