Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 20.03.2019 Zwangsverwalter

    Zwangsverwalter muss Einkommensteuer entrichten

    (IP) Hinsichtlich der Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters bezüglich der Einkommensteuer des Eigentümers von zwangsverwalteten Gebäuden hat der Bundesfinanzhof (BfH) mit Leitsatz entschieden. „Der Zwangsverwalter hat die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im... » Lesen

  • 19.03.2019 Erschließung

    Aufschub von Erschließungsbeiträgen

    (IP) Hinsichtlich des Umgangs von mit Zwangsversteigerung bewehrten Säumniszuschlägen im Zusammenhang des Kommunalabgabengesetzes hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Oder) entschieden. „Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage gegen einen Verwaltungsakt anordnen, der – wie... » Lesen

  • 18.03.2019 Benachteiligung

    Unangemessene Benachteiligung als Grundstückskäufer

    (IP) Hinsichtlich des mit Zwangsvollstreckung und -versteigerung bewehrten Leistungsbestimmungsrechts eines Verkäufers wegen einem Wegerecht hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Zur unangemessenen Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 BGB) einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Grundstückskäufer durch ein... » Lesen

  • 14.03.2019 Testamentsvollstrecker

    Es bedarf keiner Voreintragung der Erben

    (IP) Hinsichtlich des Streites um Eintragung einer Auflassungsvormerkung nebst Finanzierungsgrundschuld mit Unterwerfen unter die Zwangsvollstreckung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Bewilligt der Testamentsvollstrecker über den Nachlass eines Erblassers, der im Grundbuch noch als Berechtigter eingetragen... » Lesen

  • 06.03.2019 Grundschuld

    Es fehlt an der erforderlichen Vollstreckungsklausel

    (IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen notariellen Grundschuldbestellungsurkunde und Zwangsvollstreckung hat das Landgericht (LG) Münster entschieden. „Mit der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde liegt zwar ein für die Zwangsvollstreckung geeigneter Vollstreckungstitel vor, ... es fehlt aber an der erforderlichen... » Lesen

  • 06.03.2019 Vermögen

    Antrag auf Vollstreckung in unbewegliches Vermögen

    (IP) Hinsichtlich der minimalen Betragsgrenzen von Vollstreckungen in unbewegliches Vermögen – insbesondere auch der Zwangsvollstreckung, hat das Verwaltungsgericht (VG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Nur die Durchführung der Mobiliar-Vollstreckung und die Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten fällt in die eigene... » Lesen

  • 01.03.2019 Formular

    Vollstreckungsauftrag ist fehlerhaft

    (IP) Hinsichtlich inhaltlicher Abweichungen vom Formular bei Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher hat das Amtsgericht (AG) Bayreuth entschieden. „Gemäß § 1 GVFV ist festgeschrieben, dass für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen das in der Anlage zu § 1 GVFV bestimmte Formular... » Lesen

  • 01.03.2019 Beitrag

    Beitrag hinsichtlich Erstellung der...

    (IP) Über die etwaige Verjährung von Trinkwasseranschlussbeiträgen – hier in Bezug zu einer Zwangsversteigerung - hat das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam entschieden. „Die Klägerin durfte zu einem Beitrag für die Herstellung der Trinkwasserversorgungsanlage nicht mehr herangezogen werden. ... Nach dem Beschluss des... » Lesen

  • 21.02.2019 Ankündigung

    Den Betroffenen vor Anordnung der Beschlagnahme...

    (IP) Hinsichtlich des Umstandes einer Zwangsvollstreckung ohne vorherige Anhörung des Schuldners hat das Landgericht (LG) Heidelberg entschieden. „Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, sich zu dem einer Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt grundsätzlich vor deren Erlass zu äußern und damit das... » Lesen

  • 21.02.2019 Kaufvertrag

    Notarhaftung bei Zustellungsfristversäumnissen

    (IP) Hinsichtlich Zustellungsfristversäumnissen und Schadensumfangsermittlung bei Amtspflichtverletzung anlässlich Beurkundung notariellen Kaufvertrages und bei drohender Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main entschieden. „Der ... erhobene Einwand der Klägerin, dass wegen eines Zugangs des erstinstanzlichen... » Lesen

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