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Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • Richter und Gesetzbuch
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    26.10.2020 Rechtspfleger

    Auskunft richtig, wenn der Beamte fachlich dafür...

    (IP) Hinsichtlich der Qualität der Auskunft eines Amtsträgers im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. „Auskünfte, die ein Amtsträger erteilt, müssen allerdings dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeiten entsprechend sachgerecht, das heißt vollständig, richtig und unmissverständlich sein,... » Lesen

  • Boden Baugrund
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    20.10.2020 Bodenschutz

    Ermessensfehlgebrauch liegt vor

    (IP) Hinsichtlich der Tragweite und der Ermessensgrundlage bodenschutzrechtlicher Sicherungsanordnungen und des Vollzugs des Bundes-Bodenschutzgesetzes im Zusammenhang von Zwangsversteigerung betroffener Immobilien hat sich das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) geäußert. „Gemäß § 10 Abs. 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde zur... » Lesen

  • Geld
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    20.10.2020 Kosten

    Einer Vollstreckungsanordnung bedarf es nicht

    (IP) Hinsichtlich der Vollstreckung von Geldforderungen im Zusammenhang von Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) München entschieden. „Für die Vollstreckung von Geldforderungen - wie hier aufgrund des Kostenfestsetzungsbeschlusses - findet gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich die Vorschrift... » Lesen

  • Hypothke
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    12.10.2020 Zwangsversteigerung mehrere Grundstücke

    Hauptforderung auf einzelne Grundstücke verteilen

    (IP) Hinsichtlich der Zwangssicherungshypothek und Zwangsversteigerung, bezogen auf mehrere Grundstücke, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden, wie mit der Hauptforderung umzugehen sei. „Sollen mehrere Grundstücke des Schuldners mit einer Zwangssicherungshypothek belastet werden, ist nicht nur der Betrag der... » Lesen

  • Bootssteg
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    08.10.2020 Unterbrechung

    Auch ordnungsrechtliche Verwaltungsakte können...

    (IP) Hinsichtlich der Probleme einer Unterbrechung des Insolvenzverfahrens hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. „Nach § 240 Satz 1 ZPO wird das Verfahren im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, bis es nach den für das... » Lesen

  • Kosten
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    06.10.2020 Widerruf

    Mitbeurkundung ist rechtlich nicht notwendig

    (IP) Hinsichtlich Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks außerhalb bzw. innerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat das Landgericht (LG) Münster mit Leitsatz entschieden. a) Die Erklärung der zur Ausübung der Umsatzsteueroption gem. § 9 UStG ist im Verhältnis zum Kaufgeschäft gem. § 110 Nr. 2 c) GNotKG als... » Lesen

  • Zwangsversteigerung
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    16.09.2020 Suchergebnisse

    Die bewusste Löschung im Falle von...

    (IP) Hinsichtlich des Löschens von Daten und des Rechtes auf Vergessen im Internet bei schweren Verbrechen, aber auch bei Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Leitsatz entschieden. „1. Die auch bei einem Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber aus Art. 17 DS-GVO... » Lesen

  • Anspruch
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    15.09.2020 Gegenseitig

    Nur mit Gestaltung des Anspruchs bestimmender...

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen des gegenseitig entgeltlichen Zuwendungsversprechen eines Grundstücks nach Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. „Nach den zwischen den Beteiligten … getroffenen Vereinbarungen sind die wechselseitigen Ansprüche auf Übertragung des dem anderen jeweils... » Lesen

  • Justiz, Urteil, Hammer
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    03.09.2020 Streitwert

    Im Zweifelsfall ist der Auffangwert anzunehmen

    (IP) Hinsichtlich Verkehrs- und Streitwert in einer zwangsversteigerungsbedingten Auseinandersetzung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden. „In verwaltungsgerichtlichen Streitsachen ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache... » Lesen

  • Hausgeld
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    31.08.2020 Bescheid

    Kosten können nicht generell umgelegt werden

    (IP) Hinsichtlich des generalisierten Einzugs von Erschließungskosten hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Oder entschieden. „Es handelt sich um Kosten, die jeweils den einzelnen erworbenen Flurstücken und damit eindeutig bestimmten Erschließungsanlagen zugeordnet werden können und deshalb nur auf die Eigentümer von Grundstücken... » Lesen

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