Aktuelle News: Zwangsversteigerungen
-
16.07.2019 Bereicherung
Lediglich Rechtsgründe auszuräumen
(IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs von erfolgten Zahlungen, Kreditkündigung und anstehender Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden. „Zwar trägt grundsätzlich derjenige, der einen Bereicherungsanspruch aus Leistungskondiktion geltend macht - hier die Klägerin -, die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen,... » Lesen
-
05.07.2019 Gebühren
Wegfall der Klagebefugnis des Zwangsverwalters
(IP) Hinsichtlich der Klagebefugnis des Zwangsverwalters hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) entschieden. „Mit dem Wegfall der Beschlagnahme als Grundlage des Verwaltungsrechtes nach § 152 ZVG entfällt auch die Klagebefugnis des Zwangsverwalters ... Der Wegfall der Klagebefugnis des Klägers hat allerdings keine... » Lesen
-
02.07.2019 Überschuss
Anspruch auf Auszahlung des Überschusses ist...
(IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Auszahlung des Überschusses nach Aufhebung der Zwangsverwaltung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „Der schuldrechtliche Anspruch des Schuldners auf Auszahlung des Überschusses nach Aufhebung der Zwangsverwaltung wegen Antragsrücknahme ist nach den allgemeinen... » Lesen
-
18.06.2019 Entziehung
Verfügungsbefugnis im Grundbuchverfahren entzogen
(IP) Hinsichtlich Entziehung u. a. der Beschwerdebefugnis im Grundbuchverfahren bei eröffnetem Insolvenzverfahren hat sich das Oberlandesgericht (OLG München mit Leitsatz geäußert. „1. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ist dieser materiell rechtlich die Verfügungsbefugnis über die Gegenstände der... » Lesen
-
23.05.2019 Verbesserung
Im Zwangsversteigerungsverfahren nicht vor...
(IP) Hinsichtlich der Heranziehung zu einem Verbesserungsbeitrag für eine Wasserversorgungsanlage hat das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg mit Leitsatz entschieden. „1. Im Zwangsversteigerungsverfahren ist der Erwerber nicht vor der künftigen Entstehung von Beitragsforderungen und öffentlichen Lasten geschützt; ab dem Zuschlag trägt er... » Lesen
-
16.05.2019 Flurstück
Die Vollstreckung einstellen
(IP) Inwieweit eine auf nicht gezahlten Säumniszuschlägen basierende Zwangsversteigerung aufgehoben werden kann, hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Oder) entschieden. „Ob und wann Verwaltungsmaßnahmen aufzuheben sind, die im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung getroffen wurden, ist für die Verwaltungsvollstreckung im Land... » Lesen
-
13.05.2019 Flurstück
Vertretungszwang gilt auch für Beschwerdebegründung
(IP) Hinsichtlich korrekter Zustellanschriften in Gerichtsverfahren hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Leitsatz entschieden. „1. NV: Die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten, an den nicht zugestellt werden kann, genügt nicht den Anforderungen des § 53 Abs. 3 Satz 1 FGO. 2. NV: Der Vertretungszwang gilt auch für die... » Lesen
-
30.04.2019 Rostock
Angabe genügt den kommunalrechtlichen Anforderungen
(IP) Hinsichtlich der Berechnung der sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträge im ‚Hagedorn-Verfahren’ nach dem ‚Rostocker Modell’ und dessen Geltung auch bei Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin mit Leitsatz entschieden. „1. Das Hagedorn-Verfahren im Rostocker Modell ist ein zur Ermittlung der sanierungsbedingten... » Lesen
-
29.04.2019 Finanzamt
Die festgesetzte Steuerschuld zahlen
(IP) Hinsichtlich der Frage, ob der Zwangsverwalter eines Objektes, eine die Steuerschuld des Vorbesitzers betreffende Forderung begleichen soll, hat das Amtsgericht (AG) Brilon entschieden. „Der Zwangsverwalter ist verpflichtet, die festgesetzte Steuerschuld ... zu zahlen. Die dieser Verpflichtung entgegenstehende Verfahrensanweisung war... » Lesen
-
23.04.2019 Sicherheit
Verschweigen von Zwangsversteigerung begründet...
(IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen den Tatbeständen der Zwangsversteigerung und der Feststellung eines Sicherheitsrisikos als Bundeswehrangehöriger hat das Bundesverwaltungsgericht BVerwG) hinsichtlich des Verschweigens einer Zwangsversteigerung entschieden. „Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Geheimschutzbeauftragte in... » Lesen
Archiv
- 2019
- 2018
- 2017
- 2016
- 2015
- 2014
- 2013
- 2012
- 2011
- 2010
- 2009
- 2008