Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 19.01.2021 Erbbau

    Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts

    (IP) Hinsichtlich der Eintragung des Erbbaurechtes unter der Bedingung einer möglichen Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Die Vereinbarung einer Gemeinde mit einem Erbbauberechtigten in einem formularmäßigen Erbbaurechtsvertrag, wonach die Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts... » Lesen

  • 18.01.2021 Konkurrenz

    Schädiger darf nicht entlastet werden

    (IP) Hinsichtlich etwaig anstehender Zwangsversteigerung nach Brandlegung eines denkmalgeschützten Gebäudes hat das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe mit Leitsatz entschieden. „Im Rahmen von § 47 Abs. 1 Satz 1 LBO sind auch Vorschriften des Denkmalrechts als andere öffentlich-rechtliche Vorschriften zu prüfen. An die fehlende... » Lesen

  • 13.01.2021 Räumungsschutz

    Coronabedingte Probleme dem Schuldner nicht...

    (IP) Hinsichtlich der Wechselbeziehung zwischen der Corona-Pandemie und der Fristeneinhaltung bei u.a. Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung hat das Landgericht Verden (LG) entschieden. „Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Frist nicht eingehalten wurde. Zutreffend weist das Amtsgericht Syke darauf hin, dass wegen des... » Lesen

  • 30.12.2020 Schadenersatz

    Schadenersatz bei Löschung der Grundschulden

    IP) Hinsichtlich Schadenersatzansprüchen nach Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. „Zwar ist es richtig, dass ihr der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht nach §§ 280, 286 BGB zusteht. Jedoch handelt es sich bei den Kosten der Rechtsverfolgung um einen Schaden im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB …, den... » Lesen

  • 15.12.2020 Gebäude

    Den Zwischenbau einer sinnvollen Verbindung...

    (IP) Hinsichtlich etwaiger Herausgabeansprüche von Grundbesitz bei Streit, auch im Zusammenhang Zwangsversteigerung, hat das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden. „Zur rechtlichen Behandlung eines zwischen zwei auf unterschiedlichen Grundstücken gelegenen Gebäuden errichteten Verbindungsbaues, dessen... » Lesen

  • 08.12.2020 Gebühren

    Zuschlag zu Gebühren bei Zwangsversteigerung...

    (IP) Hinsichtlich ungerechtfertigter Schmutzwassergebühren und davon Betroffener mit z.B. durch Zwangsversteigerung erstandenen Immobilien hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. „Das schon erbrachte Beitragsaufkommen mindert die gebührenfähigen Abschreibungen und damit auch die Gebühren, denn nach § 6 Abs. 2... » Lesen

  • 26.10.2020 Rechtspfleger

    Auskunft richtig, wenn der Beamte fachlich dafür...

    (IP) Hinsichtlich der Qualität der Auskunft eines Amtsträgers im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. „Auskünfte, die ein Amtsträger erteilt, müssen allerdings dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeiten entsprechend sachgerecht, das heißt vollständig, richtig und unmissverständlich sein,... » Lesen

  • 20.10.2020 Bodenschutz

    Ermessensfehlgebrauch liegt vor

    (IP) Hinsichtlich der Tragweite und der Ermessensgrundlage bodenschutzrechtlicher Sicherungsanordnungen und des Vollzugs des Bundes-Bodenschutzgesetzes im Zusammenhang von Zwangsversteigerung betroffener Immobilien hat sich das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) geäußert. „Gemäß § 10 Abs. 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde zur... » Lesen

  • 20.10.2020 Kosten

    Einer Vollstreckungsanordnung bedarf es nicht

    (IP) Hinsichtlich der Vollstreckung von Geldforderungen im Zusammenhang von Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) München entschieden. „Für die Vollstreckung von Geldforderungen - wie hier aufgrund des Kostenfestsetzungsbeschlusses - findet gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich die Vorschrift... » Lesen

  • 12.10.2020 Zwangsversteigerung mehrere Grundstücke

    Hauptforderung auf einzelne Grundstücke verteilen

    (IP) Hinsichtlich der Zwangssicherungshypothek und Zwangsversteigerung, bezogen auf mehrere Grundstücke, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden, wie mit der Hauptforderung umzugehen sei. „Sollen mehrere Grundstücke des Schuldners mit einer Zwangssicherungshypothek belastet werden, ist nicht nur der Betrag der... » Lesen

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