Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

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  13.04.2021 Grundsteuer

  Ein Geschäft der laufenden Verwaltung

  (IP) Hinsichtlich des kommunalrechtlich verantwortlichen Adressaten bei Verlangen der Feststellung der Unwirksamkeit von Grundsteuerbescheiden und drohender Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus entschieden. „Der Erlass von Abgabenbescheiden ist indes ein Geschäft der laufenden Verwaltung, für das der hauptamtliche... » Lesen

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  17.03.2021 Grundsteuer

  Voraussetzungen einer Stundung

  (IP) Hinsichtlich der Stundung der Grundsteuer aus bestandskräftigen Bescheiden im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Schleswig-Holstein entschieden. „Ob die Zwangsversteigerung in das Grundvermögen „…“ des ursprünglichen Käufers der Antragstellerinnen, …, zu Erlösansprüchen der... » Lesen

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  16.02.2021 Hinterlegung

  Hinterlegungsanordnung eines Geldbetrages

  (IP) Hinsichtlich der Fragestellung, welchen Beteiligten welcher Betrag aus dem „Übererlös“ bei Zwangsversteigerung zustünde, hat das Bayerische Oberlandesgericht (BayObLG) mit Leitsatz entschieden. „1. Im Antrag auf Hinterlegung einer Geldsumme wegen Gläubigerungewissheit im Sinne des § 372 Satz 2 BGB sind die Tatsachen, welche die... » Lesen

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  08.02.2021 Rechtsbehelf

  Widerspricht der wohlverstandenen Interessenlage...

  (IP) Hinsichtlich der Deutung einer Erklärung als förmlichen Rechtsbehelf im Zusammenhang Zwangsvollstreckung hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) mit Leitsatz entschieden. „1. Es widerspricht regelmäßig der wohlverstandenen Interessenlage einer Partei, ihre Erklärung zuerst im Wege der Auslegung als förmlichen Rechtsbehelf... » Lesen

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  08.02.2021 Missbrauch

  Problematisch: Rechtsmittel als Verzögerungstaktik

  (IP) Hinsichtlich der gezielten Verzögerung des Verfahrensablaufs einer Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Mainz mit Leitsatz entschieden. „1. Ein Gericht darf keine Gesichtspunkte berücksichtigen, deren Geltendmachung durch die Parteien eine unzulässige Rechtsausübung oder einen Rechtsmissbrauch darstellt. Ein Gericht kann und... » Lesen

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  19.01.2021 Erbbau

  Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts

  (IP) Hinsichtlich der Eintragung des Erbbaurechtes unter der Bedingung einer möglichen Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Die Vereinbarung einer Gemeinde mit einem Erbbauberechtigten in einem formularmäßigen Erbbaurechtsvertrag, wonach die Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts... » Lesen

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  18.01.2021 Konkurrenz

  Schädiger darf nicht entlastet werden

  (IP) Hinsichtlich etwaig anstehender Zwangsversteigerung nach Brandlegung eines denkmalgeschützten Gebäudes hat das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe mit Leitsatz entschieden. „Im Rahmen von § 47 Abs. 1 Satz 1 LBO sind auch Vorschriften des Denkmalrechts als andere öffentlich-rechtliche Vorschriften zu prüfen. An die fehlende... » Lesen

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  13.01.2021 Räumungsschutz

  Coronabedingte Probleme dem Schuldner nicht...

  (IP) Hinsichtlich der Wechselbeziehung zwischen der Corona-Pandemie und der Fristeneinhaltung bei u.a. Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung hat das Landgericht Verden (LG) entschieden. „Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Frist nicht eingehalten wurde. Zutreffend weist das Amtsgericht Syke darauf hin, dass wegen des... » Lesen

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  30.12.2020 Schadenersatz

  Schadenersatz bei Löschung der Grundschulden

  IP) Hinsichtlich Schadenersatzansprüchen nach Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. „Zwar ist es richtig, dass ihr der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht nach §§ 280, 286 BGB zusteht. Jedoch handelt es sich bei den Kosten der Rechtsverfolgung um einen Schaden im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB …, den... » Lesen

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  15.12.2020 Gebäude

  Den Zwischenbau einer sinnvollen Verbindung...

  (IP) Hinsichtlich etwaiger Herausgabeansprüche von Grundbesitz bei Streit, auch im Zusammenhang Zwangsversteigerung, hat das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden. „Zur rechtlichen Behandlung eines zwischen zwei auf unterschiedlichen Grundstücken gelegenen Gebäuden errichteten Verbindungsbaues, dessen... » Lesen

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