Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 27.06.2013 Terminsbestimmung

    Folgen einer fehlerhaften Bekanntmachung

    (IP/RVR) „Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung weiterer Informationsquellen keine Rückschlüsse auf den Ortsnamen zulässt. Wird der Versteigerungstermin in beiden... » Lesen

  • 27.05.2013 Suizidgefahr des Schuldners

    Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO

    (IP) „Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr gemäß § 765a ZPO - Die Schutzwürdigkeit der Schuldnerin entfällt nicht, auch wenn sie die eigene Suizidgefahr passiv hinnimmt“. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 06.12.2012, V ZB 80/12, die Schutzbedürftigkeit suizidgefährdeter Schuldner gestärkt. In dem zu entscheidenden Fall hat die... » Lesen

  • 20.12.2012 Zuschlagserteilung

    Zulässigkeit des Rückgriffs auf Einzelausgebote

    (IP/RVR) „Werden mehrere Grundstücke sowohl einzeln als auch gemeinsam ausgeboten und ist dem nach § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG günstigeren Gesamtmeistgebot wegen Nichterreichens der Wertgrenze des § 85a ZVG der Zuschlag zu versagen, ist auf die Einzelausgebote zurückzugreifen.“ So der Leitzsatz des BGH-Beschlusses vom 18.10.2012. Mit dieser... » Lesen

  • 25.10.2012 Zuschlagsbeschwerde

    Rechtsmissbräuchliches Sicherheitsverlangen

    (IP/RVR) „a) Der Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolischer Grundstückswert von 1 € festgesetzt worden ist. b) Er ist auch nicht mit dem Anliegen zu rechtfertigen, rechtsmissbräuchliche Gebote abzuwenden. Lässt sich mit den im Zwangsversteigerungsverfahren verfügbaren Mitteln feststellen, dass ein... » Lesen

  • 24.09.2012 Zuschlagsversagungsgrund

    Fehlerhaftes Doppelausgebot des Grundstücks

    (IP/RVR) „Wird ein Grundstück doppelt ausgeboten, obwohl die verlangten abweichenden Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, ist der Zuschlagsversagungsgrund des § 83 Nr. 1 ZVG gegeben.“ So der Leitsatz des BGH-Beschlusses vom 19.07.2012. Hintergrund der Entscheidung war folgender Sachverhalt: Im... » Lesen

  • 17.09.2012 Rangklassenprivileg

    Erneute Anwendung nach Schuldnerzahlung

    (IP/RVR) „Die von dem Schuldner in einem Zwangsversteigerungsverfahren gezahlten Hausgelder vermindern - im Unterschied zu den Zahlungen ablösungsberechtigter Dritter nach § 268 BGB - nicht den Höchstbetrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 ZVG, bis zu dem die Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft aus der Rangklasse 2 zu befriedigen... » Lesen

  • 07.09.2012 Grundrechtsverletzung

    Verhaftung des Eigentümers im Termin

    (IP/RVR) „Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach Verhaftung des Eigentümers durch Gerichtsvollzieher kann Grundrecht des Eigentümers aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzen“ Es kann ein Grundrechtsverstoß vorliegen, wenn ein Zwangsversteigerungsverfahren fortgesetzt wird, obwohl dem Versteigerungsgericht bekannt ist, dass der Eigentümer... » Lesen

  • 28.08.2012 Zuschlagsbeschwerde

    Unberechtigte Bestellung eines Zustellungsvertreters

    (IP/RVR) „Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 S. 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist. Ein Zustellungsvertreter darf nicht bestellt werden, wenn dem Vollstreckungsgericht die Postfachadresse desjenigen, dem zugestellt werden soll,... » Lesen

  • 22.08.2012 Zwangsverwaltung

    Ersteher ist nicht Rechtsnachfolger

    (IP/RVR) „Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hat der Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumung und Herausgabe des der Beschlagnahme unterliegenden Mietobjekts erstritten, kann der Ersteher die Erteilung... » Lesen

  • 15.08.2012 Zuschlagsversagung

    Zuzahlungen außerhalb des Verfahrens

    (IP/RVR) Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 31.05.2012 klargestellt, dass die in der Praxis so verbreitete und beliebte Zuzahlungsvereinbarung zwischen Gläubiger und Meistbietendem die Rechte des Schuldners verletzt. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Gläubiger im Versteigerungstermin beantragt, den Zuschlag wegen... » Lesen

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