Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 25.05.2012 Altenteil

    Zu Versteigerungsausgebot und Zuschlag

    (ip/RVR) In seinem Beschluss vom 01.12.2011 äußerte sich der V. Zivilsenat des BGH zu Modalitäten des Ausgebots und Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren, wenn ein als Altenteil eingetragenes Recht nach § 9 Abs. 1 EGZVG fortbesteht und eine Beeinträchtigung eines vor- oder gleichrangigen Gläubigers fraglich ist. Der Entscheidung lag... » Lesen

  • 21.05.2012 Grundschuldzinsen

    Pflicht zur Anmeldung bei Zwangsversteigerung

    (ip/RVR) „Der die Zwangsversteigerung betreibende Grundschuldgläubiger ist jedenfalls dann nicht verpflichtet für die Erfüllung seiner Ansprüche gegen den Schuldner nicht benötigte Grundschuldzinsen anzumelden, wenn diese Mehranmeldung für ihn mit Risiken behaftet ist. Die Abtretung der Ansprüche auf Rückübertragung der Grundschuld an einen... » Lesen

  • 10.05.2012 Vertretungsmacht

    Umfang der Prüfungspflicht des Gerichts

    (ip/RVR) In seinem Beschluss vom 16.02.2012 hatte der Bundesgerichtshof über den Umfang der Prüfungspflicht des Vollstreckungsgerichts bei der Beurteilung der Vertretungsmacht eines Bieters zu entscheiden. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Beteiligte A im Versteigerungstermin für eine Unternehmergesellschaft geboten. Zum Nachweis... » Lesen

  • 04.05.2012 Grundschuldrückgewähr

    Zu abgesonderter Befriedigung durch...

    (ip/RVR) Nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH kann eine Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung bei Insolvenz des Abtretenden gewähren, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des Zessionars nicht mehr in Betracht kommt. Der Schuldner... » Lesen

  • 27.04.2012 Zuschlagsentscheidung

    Aufhebung bei Basierung auf Verfahrensfehler

    (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH entschied: Eine nicht verkündete Zuschlagsentscheidung im Zwangsversteigerungsverfahren kann nach förmlicher Zustellung gleichwohl wirksam sein; der Verfahrensfehler führt jedoch zur Aufhebung der Entscheidung, wenn sie auf der Verletzung des Verfahrensrechts beruht. Im Versteigerungstermin gaben die... » Lesen

  • 13.04.2012 Grundschuldzinsen

    Keine Beitreibungspflicht des nicht...

    (ip/RVR) In seinem Urteil vom 16.12.2011 hatte sich der V. Zivilsenat des BGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein die Zwangsversteigerung nicht betreibender Grundschuldgläubiger aus der Sicherungsabrede verpflichtet ist, die zur Tilgung der persönlichen Forderung nicht benötigten Zinsen, die bis zur Erteilung des Zuschlags aufgelaufen... » Lesen

  • 05.04.2012 Doppelausgebot

    Zuschlag auch bei abweichendem Gebot

    (ip/RVR) Werden im Zwangsversteigerungsverfahren auf ein Doppelausgebot Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, die keine Zustimmung des Schuldners gefunden haben, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners ersichtlich sind. So der BGH in seinem Beschluss vom... » Lesen

  • 05.04.2012 Zwangsverwaltung

    Zahlung rückständiger Sonderumlagen keine Pflicht

    (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 09.12.2011 ausgeführt, die Zahlung rückständiger Hausgelder bzw. Sonderumlagen gehöre nicht zum Pflichtenkreis eines Zwangsverwalters und könne für den Schuldner deshalb nicht zu einem Anerkenntnis i. S. v. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB führen. Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft... » Lesen

  • 14.02.2012 Zwangsverwaltung

    Zu Aufwendungsersatzansprüchen gegen Ersteher

    (ip/RVR) Nach Rechtsprechung des V. Zivilsenats des BGH steht dem Zwangsverwalter kein Aufwendungsersatz analog § 670 BGB gegen den Ersteher des Grundstücks zu, wenn die von ihm verauslagten Betriebskosten im Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckt sind. Der Ersteher eines zwangsversteigerten... » Lesen

  • 19.01.2012 Zwangsverwaltung

    Auskehr von Überschüssen bei Vorausabtretung

    (ip/RVR) Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, steht dem vollstreckenden Gläubiger nach Ansicht des BGH auch dann kein Anspruch auf Auskehr von Überschüssen aus der Grundstücksnutzung zu, wenn ihm Mietzinsansprüche im Vorfeld abgetreten wurden. Die klagende Bank sicherte ihre ausgereichten Darlehen unter anderem durch... » Lesen

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