Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 19.01.2021 Restschuld

    Kein Anspruch begründet

    (IP) Hinsichtlich Löschungsbewilligung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen... » Lesen

  • 30.12.2020 Miterbe

    Miterbe kann Titel verlangen, der nur ihn als...

    (IP) Hinsichtlich Vollstreckungsklauseln bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der Miterbe, der allein oder zusammen mit weiteren Miterben Titelgläubiger (hier: in einem Zuschlagsbeschluss) eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs ist, kann die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des... » Lesen

  • 16.12.2020 Klausel

    Der Titel muss aus sich heraus genügend bestimmt...

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen des Klauselerteilungsverfahrens im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof entschieden. „Das Klauselerteilungsorgan ist verpflichtet, durch Auslegung des Titels zu ermitteln, ob dessen Vollstreckbarkeit seinem Inhalt nach vom Eintritt einer vom Gläubiger zu beweisenden... » Lesen

  • 08.12.2020 Erinnerung

    Nicht zu prüfen, ob der Nachweisverzicht...

    (IP) Hinsichtlich Vollstreckungsbedingungen bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „1. a) Bei dem Kündigungserfordernis des § 1193 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich grundsätzlich um eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO, wenn sich der Schuldner in der notariellen... » Lesen

  • 09.11.2020 Auftrag

    Die Geschäftsführung ohne Auftrag betreffend

    (IP) Hinsichtlich der Möglichkeit einer Zwangsversteigerung bei Erbauseinandersetzung verschiedener Parteien hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag finden neben der Regelung über die Verwaltung des Nachlasses gemäß § 2038 BGB Anwendung.“ Die Klägerin nahm den... » Lesen

  • 08.10.2020 Wiederaufnahmen

    Möglich, wenn Wiederaufnahmegrund ein...

    (IP) Hinsichtlich der Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach rechtskräftigem Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO statthaft, wenn es sich bei dem... » Lesen

  • 06.10.2020 Passiv

    Zwangsverwalter bleibt prozessführungsbefugt

    (IP) Hinsichtlich Prozessbefugnis bei Zwangsverwaltung und drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Wird die Zwangsverwaltung nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung aufgehoben, bleibt der Zwangsverwalter in einem laufenden Passivprozess prozessführungsbefugt.“ Die Beklagten waren... » Lesen

  • 16.09.2020 Anspruch

    Therapieplan muss vorgelegt werden

    (IP) Hinsichtlich Einstellung eines Verfahrens zur Zwangsversteigerung wegen Suizidgefährdung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist die Fortsetzung des Verfahrens geboten. Die Einstellung der Zwangsversteigerung nach § 765a ZPO setze voraus, dass ansonsten eine unbehebbare, schwere... » Lesen

  • 13.08.2020 Nießbrauch

    Die Aufhebung der Gesamtberechtigung kann nicht...

    (IP) Hinsichtlich der Duldungsmodalitäten der Zwangsversteigerung bei gemeinsamem Nießbrauch einer Immobilie hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ist für mehrere Personen als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB ein Nießbrauch an einem Grundstück bestellt, kann die Aufhebung der Gesamtberechtigung entsprechend § 749 Abs.... » Lesen

  • 11.08.2020 Abwehrklage

    Die Vorschriften über Erinnerungen gegen den...

    (IP) Hinsichtlich der korrekten Klagemodalitäten bei Vollstreckungsabwehrklage und Ansprüchen wegen Gerichtskosten im Zusammenhang Zwangsvollstreckung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrG sind nämlich Einwendungen, die den beizutreibenden Anspruch selbst betreffen, bei Ansprüchen wegen... » Lesen

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